Das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegte milliardenschwere Programm „Next Generation EU“ soll die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder ankurbeln. Vorgesehen sind unter anderem eine Stärkung des European Green Deal und Investitionen in wichtige Infrastrukturen wie erneuerbare Energien. Kritikern sind die Pläne nicht ambitioniert genug.
Die Summen sind beeindruckend: Mit 750 Milliarden Euro soll das Aufbauinstrument namens „Next Generation EU“, ausgestattet werden, das die EU-Kommission am Mittwoch vorgestellt hat. Diese Mittel sollen den langfristigen Gesamthaushalt von 1,1 Billionen Euro sowie die drei bereits von Parlament und Rat vereinbarten Sicherheitsnetze in Höhe von 540 Milliarden Euro ergänzen. „Damit wollen wir insgesamt 2,4 Billionen Euro für den Aufbau einsetzen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Instruments. „Die Auswirkungen der Krise sind so schwer, dass wir jetzt Investitionen in noch nie dagewesenem Ausmaß tätigen müssen. Gerade deswegen müssen wir sie so ausrichten, dass Europas nächste Generation dann auch die Früchte ernten können wird.“
Klimaneutral, digital, sozial und ein starker Akteur auch in der Welt von morgen – so beschrieb von der Leyen die Ziele von „Next Generation EU“. Das Instrument soll demnach den Green Deal der EU stärken und Investitionen in wichtige Infrastrukturen tätigen. In den Unterlagen heißt es, dass dringend Maßnahmen erforderlich sind, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Voraussetzungen für einen Aufbau zu schaffen, der durch private Investitionen in Schlüsselsektoren und -technologien vorangetrieben wird. Diese Investitionen seien „besonders wichtig für den Erfolg der grünen und der digitalen Wende in Europa“. Als politisches Fundament werden drei Säulen benannt, darunter der europäische Green Deal als „Aufbaustrategie der EU“, zu dessen Maßnahmen auch das Vorantreiben erneuerbarer Energien wie Photovoltaik und Windenergie sowie die Ankurbelung einer sauberen Wasserstoffwirtschaft in Europa gehören.